Eingeschränkte Verbreiterhaftung
BVerfG präzisiert Haftung für Inhalte von Pressespiegeln: votiert gegen zu weite Verbreiterhaftung; http://bit.ly/4CKYdP
View ArticleBVerfG: Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß
BVerfG erklärt die Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für nicht verfassungsgemäß; Meinungen: http://j.mp/cKVbQO
View ArticleBundestrojaner
1984 mitten in Deutschland? In Bayern? Der Bundestrojaner: verfassungswidrig im BKA-Einsatz; http://eicker.at/Bundestrojaner
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